Was Gewerkschaften mit der Vergesellschaftung zu tun haben.

In Berlin könnte die Vergesellschaftung gemäß Art. 15 Grundgesetz (GG) erstmals praktisch werden: Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD sieht die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände vor. Auf Bundesebene soll dagegen ein “Investitionsschutzgesetz” den Ländern das ihnen durch die Verfassung gewährte Recht versperren. Der Beitrag zeigt, warum dieser Konflikt auch Gewerkschaften angeht.

Ausgehend von den sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen Karl Polanyis zieht er eine Parallele zwischen Arbeits- und Mietmarkt und zeigt, wie Koalitionsfreiheit und Vergesellschaftung als Antworten des Grundgesetzes auf die Dysfunktionalität dieser Märkte verstanden werden können. Die geplante bundesrechtliche Blockade betrifft deshalb nicht nur die Zukunft des Berliner Wohnungsmarkts. Sie betrifft die grundsätzliche Frage, ob das Grundgesetz neben der Tarifautonomie auch andere Wege demokratischer Wirtschaftsordnung offenhält. Gewerkschaften sollten Art. 15 GG als Teil dieser Ordnung verteidigen.

Die Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Frank Werneke und Carsten Burckhardt, sind Erstunterzeichner eines offenen Briefs an die Bundesregierung, der dazu aufruft, Art. 15 GG nicht durch ein Sperrgesetz auszuhebeln. Die Bundesregierung will ein solches nämlich “so schnell es geht umsetzen”. Linke, Grüne und SPD hatten sich zuvor in Berlin auf ein Sondierungspapier verständigt, welches unter anderem auch die Vergesellschaftung von Wohnungen privatwirtschaftlicher Wohnungskonzernen nach einem Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen vorsieht. In diesem Beitrag soll erklärt werden, warum sich auch Gewerkschafter:innen schützend vor Art. 15 GG stellen sollten. Ausgangspunkt der Überlegungen sind überraschende Gemeinsamkeiten zwischen Arbeits- und Mietmarkt.

Fast alle Menschen schließen in ihrem Leben zwei Arten wichtiger privatrechtlicher Verträge ab, bei denen sie eine besonders schlechte Verhandlungsposition erleben: Den Arbeitsvertrag und den Mietvertrag. Dass es bei diesen Vertragstypen besonders schwierig ist, alleine gerechte Bedingungen zu verhandeln, ist nicht bloß eine Frage des Verbraucherschutzes. Das Problem geht viel tiefer als das typische Ungleichgewicht zwischen Verbraucher:innen und Unternehmer:innen. Es ist ein strukturelles Problem, das beide Verträge, den Arbeitsvertrag und den Mietvertrag – verbindet: Beide Märkte sind dysfunktional.

Karl Polanyi entwickelt 1944 in “The Great Transformation” den Begriff der “fiktiven Waren”. Es gibt davon drei: Arbeit, Boden und Geld, wobei uns hier nur die ersten beiden interessieren. Gemeinsam ist ihnen, dass sie in der Marktwirtschaft wie Waren behandelt werden, obwohl sie nicht für den Verkauf produziert worden sind. Gemeinsam ist ihnen auch, dass die Märkte, auf denen sie gehandelt werden, strukturell dysfunktional sind. Das äußert sich daran, dass die Ergebnisse der Marktkräfte keine dem Wert entsprechend “gerechten Preis” bilden.

Warum ist das so? Auf einem gewöhnlichen Gütermarkt können Anbieter auf sinkende Preise reagieren, indem sie weniger produzieren oder ihre Ware zurückhalten. Beschäftigte besitzen diese Möglichkeit nicht. Die heute nicht verkaufte Arbeitsstunde kann morgen nicht zusätzlich verkauft werden. Vor allem aber benötigen Menschen laufend Einkommen, um ihren Lebensstandard zu sichern und ihre Miete zu bezahlen. Besonders deutlich wurde das in der Zeit der industriellen Revolution: Auf sinkenden Lohn konnten die Arbeiter:innen nicht mit Zurückhaltung der Arbeitskraft reagieren. Sie arbeiteten stattdessen noch mehr Stunden. Mehr Arbeitskraft auf dem Markt ließ die Preise weiter sinken.

Heute bewirken Mindestarbeitsbedingungen und Sozialgesetzgebung einen gewissen sozialen Schutz der Beschäftigten. Diese staatlichen Regelungen können allein aber keine “gerechten Preise” für die Arbeitskraft gewährleisten, sie ziehen lediglich eine untere Grenze ein. Die Antwort des Grundgesetzes auf den dysfunktionalen Arbeitsmarkt ist daher die Koalitionsfreiheit. Tarifautonomie einschließlich des Arbeitskampfs ermöglichen Verhandlungen der Beschäftigten mit den Arbeitgeber:innen auf Augenhöhe insbesondere zum Zwecke der Vereinbarung gerechter Löhne – verfassungsrechtlich abgesichert in Art. 9 Abs. 3 GG.

Was hat das mit dem Mietmarkt zu tun? Der Boden ist eine begrenzte und knappe Ressource. Wenn Grund und Boden teuer sind, können Marktakteure nicht anfangen, mehr davon zu produzieren. Anders als bei Brötchen gleicht sich der Markt nicht dadurch aus, dass mehr Menschen Bäcker:innen werden. Der Preis für Boden steigt ungebremst – und damit auch die Preise für Häuser und Wohnungen.

Zwar kann in begrenztem Maße nachverdichtet oder in die Höhe gebaut werden. Solche Maßnahmen stoßen aber an tatsächliche und rechtliche Grenzen. Mit den Bodenpreisen steigen die Mietpreise. Zum einen wollen Eigentümer:innen bei Bestandsbauten die hohen Kaufpreise wieder reinholen. Zum anderen können durch frei finanzierte innerstädtische Neubauprojekte, bei denen allein der Bodenpreis mittlerweile ca. 50 % ausmacht, keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Auf den Vorwurf, die Vergesellschaftung schaffe keine neuen Wohnungen, kann geantwortet werden: “Neubau schafft keine einzige bezahlbare Wohnung”, wie auf einem Transparent der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" (DWE) vom 10.10.2026 zu lesen.

Nun hat der Gesetzgeber auch im Mietrecht Regelungen erlassen, um die größten Verwerfungen des dysfunktionalen Marktes abzufedern. Aber die geschaffenen Instrumente, wie die Mietpreisbremse bei Neuvermietung oder die Begrenzung der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, genügen nicht, um Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen hat schließlich auch erhebliche negative volkswirtschaftliche Auswirkungen und führt auch zu einer Belastung der staatlichen Haushalte durch Transferleistungen für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft im Existenzsicherungsrecht.

Häufig wird als positives Beispiel für einen Mietmarkt mit bezahlbaren Mieten auf Wien verwiesen. Dort stabilisiert ein großer gemeinwohlorientierter, demokratisch kontrollierter und seit über 100 Jahren schrittweise aufgebauter Wohnungsbestand die Preise. Städte wie Berlin haben in den 1990er und 2000er Jahren den landeseigenen bzw. kommunalen Wohnungsbestand dagegen weitgehend privatisiert. Der Rückkauf ist bei den stark gestiegenen Marktpreisen kein realistisches Szenario. Auch der Neubau von Sozialwohnungen läuft schleppend und gewährleistet zudem eine Sozialbindung nur für begrenzte Zeit. Doch die Vergesellschaftung eröffnet einen Weg zu Wiener Verhältnissen in Berlin.

In Art. 15 GG ist die Sozialisierung von Privateigentum verfassungsrechtlich normiert: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. (…)”

Das Grundgesetz ermächtigt also dazu, wichtige Güter dem Markt zu entziehen und in gemeinwirtschaftliche Formen zu überführen. Während bei der Enteignung nach Art. 14 GG privates Eigentum “zum Wohle der Allgemeinheit” entzogen wird, also z. B. für den Bau einer Autobahn, werden die in Art. 15 GG genannten Güter von grundlegender gesellschaftlicher Bedeutung “zum Zweck der Vergesellschaftung” entprivatisiert. Unter Vergesellschaftung versteht man eine Form des Wirtschaftens, die nicht auf die Erzielung privater Gewinne, sondern auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Menschen abzielt und demokratisch ausgestaltet ist. Art. 15 GG bestimmt, dass dies eine demokratische Entscheidung des Gesetzgebers ist.

In Berlin möchte die Initiative DWE Art. 15 GG erstmals anwenden. Sie initiierte 2021 erfolgreich einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von privaten, auf Gewinnerzielung ausgerichteten Wohnungsunternehmen. Für die konkrete Umsetzung der Vergesellschaftung legte die Initiative einen Entwurf für ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz vor. Sie formulierte zudem einen Vorschlag für eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die die vergesellschafteten Wohnungsbestände demokratisch – unter Einbeziehung der Mieter:innen über eine Rätestruktur und einen Verwaltungsrat – bewirtschaften soll. Auch eine Studie zu den Landeshaushalt nicht belastenden Finanzierungsoptionen ließ die Initiative von Wissenschaftler:innen erarbeiten.

DWE schlägt vor, dass der Wohnungsbestand von privaten, gewinnorientierten Unternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen haben, in Gemeineigentum überführt wird. Dies würde etwa 200.000 Wohnungen betreffen und damit einen relevanten Anteil des Berliner Mietmarkts (etwa 10 bis 15 %). Die Vergesellschaftung würde daher auch in den privaten Mietmarkt ausstrahlen und das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete dämpfen.

Aufgrund der Initiative DWE wird die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Im Jahr 2023 kam die von der Berliner Landesregierung eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist. Die schwarz-rote Berliner Regierung erließ im März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau die Zulässigkeit von Vergesellschaftungen in Berlin regelt. Das neue rot-grün-rote Sondierungspapier macht die Vergesellschaftung nun zum vorläufigen Koalitionsprogramm – erhöht dabei aber den Selbstbehalt auf 10.000 Wohnungen.

Ein zentraler Einwand gegen die Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen in Berlin ist die Finanzierbarkeit. Die Berliner Haushaltslage sei angespannt und könne nicht durch hohe Entschädigungssummen belastet werden.

Die Höhe der Entschädigung ist verfassungsrechtlich tatsächlich die umstrittenste Frage. Da Art. 15 GG bisher noch nie zur Anwendung kam, konnte das Bundesverfassungsgericht noch keine Maßstäbe entwickeln. Die Entschädigungshöhe ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ( Art. 15 Satz 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG). Dies ist etwas anderes als eine Entschädigung zum Verkehrswert (gegen eine Pflicht zur Entschädigung zum Verkehrswert entschied schon das Bundesverfassungsgericht 1968). Eine Entschädigung zum Verkehrswert würde jene Methode der Wertberechnung zu Grunde legen, die aufgrund der Dysfunktionalität des Wohnungsmarktes gerade keine Preisgerechtigkeit gewährleistet und stattdessen leistungslose Gewinne ermöglicht.

Die Mehrheit der Expertenkommission (S. 15, 62 ff.) hält unterschiedliche Modelle für die Berechnung der Entschädigung unterhalb des Verkehrswertes für verfassungsrechtlich zulässig. Als Grundlage für die Entschädigung können nach dieser die Erträge aus einer gemeinnützigen Bewirtschaftung, eine fiskalische Leistbarkeitsgrenze oder ein hypothetischer Verkehrswert auf Basis von Schrankenbestimmungen herangezogen werden. Auch hinsichtlich der Art der Entschädigung bestehe verfassungsrechtlich Spielraum. Neben der Entschädigung in Geld sei auch eine Entschädigung in Form von Schuldverschreibungen mit gestreckter Tilgung möglich. Eine begünstigte Anstalt des öffentlichen Rechts könnte diese Schuldverschreibungen emittieren.

Doch auch eine sofortige Entschädigung in Geld wäre umsetzbar. Die Finanzierung kann über eine Kreditaufnahme durch die landeseigenen Unternehmen oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) erfolgen und würde den Landeshaushalt nicht belasten. Sie kann so in Übereinstimmung mit der Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 GG) ausgestaltet werden.

Dass dies auch realpolitisch möglich ist, hat gerade eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt. Die Autoren gehen davon aus, dass das Eigentum an den 210.000 Wohnungen in eine neu zugründende Anstalt des öffentlichen Rechts, in die sechs Landeswohnungsunternehmen (LWU) oder einen Rechtsträger, der die AöR und die LWU integriert, überführt werden können. Die Wohnungen können dann von dieser bzw. diesen bewirtschaftet werden. Ausgehend von einer Entschädigungssumme von 13,5 Milliarden Euro kommen die Ökonomen zu dem Schluss: “Die Überführung der Wohnungsbestände in Gemeineigentum ist ohne Landeszuschüsse wirtschaftlich und fiskalisch tragfähig: Die AöR bzw. die LWU erwirtschaften trotz dauerhafter Mietpreisbindung einen jährlichen Reinertrag, der die jährlichen Zins- und Tilgungskosten für die eigenen Kredite und die Kreditaufnahme des Landes vollständig abdeckt.”

Gewerkschafter:innen, die sich für den Schutz der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG einsetzen, sollten auch Art. 15 GG verteidigen. Die Koalitionsfreiheit und die Vergesellschaftung verfolgen ähnliche Ziele: Sie bieten Antworten auf dysfunktionale Märkte und dienen dazu, die Wirtschaftsordnung zu demokratisieren. Dafür bieten sie eine Perspektive kollektiver Handlungsmacht und Freiheit. Für eine soziale Demokratie waren die Koalitionsfreiheit und die Vergesellschaftung bereits in der Weimarer Reichsverfassung verankert.

Bei der Entstehung des Grundgesetzes war Art. 15 GG Ausdruck des wirtschaftspolitischen Verfassungskompromisses. Anstatt eine Wirtschaftsordnung im Grundgesetz festzuschreiben, sollte Art. 15 GG die Möglichkeit offenhalten, in Zukunft eine nicht-kapitalistische Wirtschaftsweise – den demokratischen Sozialismus – per Gesetz mit einfacher Mehrheit einzuführen. Heute geht es weniger um den demokratischen Sozialismus als darum, dass Art. 15 GG im Sinne einer sozialen Demokratie die Möglichkeit eröffnet, dekommerzialisierte Freiräume innerhalb der kapitalistischen Ökonomie zu schaffen und damit in wichtigen Bereichen die Versorgung der Menschen mit essentiellen Gütern – z.B. mit bezahlbarem Wohnraum – sicherzustellen sowie durch demokratische Bewirtschaftung Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen.

Wie Art. 9 Abs. 3 GG, so kann auch Art. 15 GG als Grundrecht auf kollektive Freiheit verstanden werden. In beiden Fällen setzen diese kollektiven Freiheitsgrundrechte der Gewinnmaximierung von Unternehmen, die sich aus den Dysfunktionalitäten des Arbeits- und Mietmarktes auf Kosten von Arbeitnehmer:innen und Mieter:innen ergeben, Grenzen. Sie reduzieren die Abhängigkeit von privaten Unternehmen für die Sicherung der Grundbedürfnisse und fördern kollektive Handlungsmacht und demokratische Selbstorganisation.

Beiden Freiheiten ist auch gemein, dass sie regelmäßig unter politischem Beschuss stehen. So schlug der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, durch ein höchst restriktives Schlichtungsgesetz die Arbeitskampffreiheit radikal zu beschneiden. Noch schärfer ist die aktuelle Debatte zu Art. 15 GG. Nach dem „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ möchte die Bundesregierung die Vergesellschaftung rechtlich unterbinden. Die Debatten um beide Verfassungsnormen, die eine Demokratisierung des Wirtschaftslebens ermöglichen, haben einen gemeinsamen Kern. Schon deswegen lohnt es sich auch für Gewerkschafter:innen einen kritischen Blick auf das geplante Verbotsgesetz zu werfen.

Derzeit werden zwei Bundesgesetze vorgeschlagen: Zum einen der genannte Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, der für die Länder ein gesetzliches Verbot zu vergesellschaften vorsieht, zum anderen ein Vorschlag der CSU für ein “Rahmengesetz” auf Bundesebene, das eine Vergesellschaftung nur bei Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts erlaubt. Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit ein solches Rahmengesetz, das hohe Hürden für eine Vergesellschaftung vorsieht, u.a. eine sofortige Entschädigung zum Verkehrswert (“Investitionsschutzgesetz”). Timo Laven hat in einem Beitrag im Verfassungsblog bereits die wesentlichen Gründe erläutert, warum beide Varianten wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für den Bund verfassungswidrig sind (zu dem Ergebnis kommt auch Quentin Herbster). Die Vergesellschaftung unterfällt der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG), sodass zunächst den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Der Bund darf nur tätig werden, wenn ein Bundesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich ist (Art. 72 Abs. 2 GG). Diese Voraussetzungen liegen bei dem geplanten “Investitionsschutzgesetz” nicht vor. Die Beschränkung der Vergesellschaftung führt nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Eine Vergesellschaftung kann auch nicht die Rechts- oder Wirtschaftseinheit gefährden, sie wird ja gerade durch Art. 15 GG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG ausdrücklich für die Länder erlaubt. Das Recht des Bundes, ein Rahmengesetz zu erlassen, wurde mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 abgeschafft und besteht also nicht mehr. Der Bund hat daher nur dann die Gesetzgebungskompetenz, wenn er mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftung selbst vornimmt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 15, Art. 72 Abs. 2 GG). In formeller Hinsicht verstößt das geplante Rahmengesetz daher bereits gegen die Verfassung.

Auch materiell-rechtlich wäre das geplante “Investitionsschutzgesetz” verfassungswidrig. Es ist bereits seinem Zweck nach darauf gerichtet, die verfassungsrechtlich garantierte Möglichkeit der Vergesellschaftung zu beschränken. Dies geht jedoch nicht mit einem einfachen Gesetz, sondern nur mit einer Verfassungsänderung. Auch die Festlegung auf eine sofortige Entschädigung zum Verkehrswert stellt gerade nicht den von Art. 15 GG geforderten Abwägungsprozess dar. Das ist bei der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen besonders deutlich: Eine Pflicht der Länder, eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes zu zahlen, würde die Methode der Wertberechnung zu Grunde legen, die aufgrund der beschriebenen Dysfunktionalität des Marktes gerade keine Preisgerechtigkeit gewährleistet. Dass sich die durch Spekulation getriebenen Preise von der (volks)wirtschaftlichen Rationalität entkoppelt haben, macht die Vergesellschaftung ja gerade erforderlich. Auch hier hilft der Vergleich zum Arbeitsmarkt und der Koalitionsfreiheit: So würde auch kaum jemand ernsthaft behaupten wollen, dass die individuell ausgehandelten, untarifierten Löhne das Maß für die richtige Höhe von Tariflöhnen angeben können.

In zahlreichen wissenschaftlichen Studien werden die aktuellen autoritär-faschistischen Entwicklungen als Ergebnis von kollektiven Erfahrungen des Kontrollverlustes, der Entsicherung, Ängsten vor sozialem Abstieg und Statusverlusten beschrieben. Diese bilden einen Nährboden für autoritäre Angebote, weil sie Sicherheit und Wiedergewinnung von Kontrolle, aber auch die Zerstörung der liberalen Demokratie als Antwort auf die multiplen Krisenerfahrungen der kapitalistischen Gegenwart und zugleich einen radikalen Politikwechsel versprechen.

Die eingangs schon erwähnte Analyse Polanyis erklärt, warum solche Erfahrungen von Kontrollverlust und Entsicherung die Demokratie gefährden können. Werden die „fiktiven Waren“ Arbeit und Boden vollständig der Marktlogik unterworfen, greift der Markt die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft an. Bleibt eine demokratische Gegenbewegung aus, kann die Krise in den Faschismus münden. Dieser rettet die Marktordnung, indem er die Demokratie zerstört. Ebenfalls unter Bezugnahme auf Polanyi entwirft die Ökonomin Isabella Weber in “Antifaschistische Wirtschaftspolitik” ein positives Szenario: Eine menschenzentrierte Wirtschaftspolitik, die essentielle Güter bezahlbar hält und ein Leben in Würde ermöglicht, kann demokratische Kontrolle zurückgewinnen.

Genau hier setzt die Vergesellschaftung an. Sie ist ein Instrument zur Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die Verwaltung und Verteilung von Wohnraum. Sie sichert, dass Menschen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen haben und die Miete nicht zu Einkommensarmut führt. Sie macht damit rückgängig, was neoliberale Politik durch die Privatisierung und Finanzialisierung des Wohnens zu verantworten hat. Indem der Entwurf von DWE die demokratische Selbstorganisation der Mieter:innen über eine mehrstufige Rätestruktur vorsieht, ermöglicht dies demokratische Teilhabe der Mieter:innen und damit demokratische Erfahrungen im Alltag.

Gewerkschaften und empirische Untersuchungen weisen schon lange darauf hin, dass echte Mitbestimmung und Partizipationsmöglichkeiten im Betrieb die Zufriedenheit mit der Demokratie fördern und die Zustimmung zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Aussagen verringern. Neben der betrieblichen Mitbestimmung kann dies vor allem durch das Recht zum Streik aus Art. 9 Abs. 3 GG eingelöst werden. Das auf Art. 15 GG gestützte Konzept von DWE kann dafür sorgen, dass neben dem Betrieb auch das Wohnen ein Ort der gelebten Demokratie werden kann und faire Wohn- und Lebensbedingungen verwirklicht.

Sowohl Art. 9 Abs. 3 GG als auch Art. 15 GG ermöglichen damit, dass Arbeiten und Wohnen nicht als fremdbestimmte Unterwerfung erlebt werden. Wir sollten uns schützend vor beide Verfassungsnormen stellen, wenn sie angegriffen werden. Damit schützen wir auch die Demokratie. Die Abgeordneten im Bundestag sollten daher dem verfassungswidrigen “Investitionsschutzgesetz” die Zustimmung zu verweigern.