Beiträge zu Arbeits- und Sozialrecht

Hohes Finanzierungsdefizit, hohe Eigenanteile für Pflegebedürftige und Versorgungslücken: Die Pflegeversicherung steht vor großen Problemen. Doch der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz greift zu kurz. Was fehlt?

Die Alterssicherungskommission plant eine obligatorische kapitalgedeckte Rentenkomponente. Warum Kapitaldeckung kein Allheilmittel für die Rente ist.

Pflegepersonal als Produktivitätsproblem? Die Gesundheitsreform setzt neue Sparanreize beim Pflegepersonal und erschwert die Refinanzierung von Tarifsteigerungen.

KI verändert die Sozialgerichtsbarkeit: Sie erleichtert den Zugang zum Recht, bringt Gerichte aber zugleich an neue Grenzen und weckt Erwartungen, die nicht immer erfüllt werden können.

Der Bedarf an sozialrechtlicher Beratung wächst, doch Fachanwält:innen für Sozialrecht werden immer seltener. Was sind die Ursachen?

Die Reform der Grundsicherung verschärft die Regeln. Ein nennenswerter Teil der Betroffenen muss jetzt um seine Wohnung bangen.

Unternehmen greifen immer häufiger zur krankheitsbedingten Kündigung, um Personal abzubauen. Betroffen sind ausgerechnet langjährige Beschäftigte. Der Beitrag beleuchtet, was hinter dieser Entwicklung steckt und wo Handlungsbedarf besteht.

Die Betriebsratsvergütung ist klar geregelt: Betriebsräte behalten ihren Verdienst, als würden sie ihr Amt nicht ausüben. Allerdings haben zuletzt zahlreiche Unternehmen die Vergütung abgesenkt. Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe und zeigt auf, warum das aus juristischer Sicht ein Fehler ist.

Die Bundesregierung plant, den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit hohen Einkommen einzuschränken. Doch die empirischen Grundlagen sind umstritten und auch rechtlich wirft das Vorhaben Fragen auf.

Wenn Menschenwürde und Demokratie bedroht sind, kann „politische Neutralität“ nicht zum Schweigen verpflichten. Gewerkschaften und Betriebsräte sind aufgerufen, demokratische Verantwortung wahrzunehmen und Haltung zu zeigen.

Die geplante Reform des AGG soll die Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierung stärken. Doch für Beschäftigte bleiben zentrale Hürden bestehen.

Das Massenentlassungsrecht erlebte im Zusammenspiel der höchsten Gerichte einige turbulente Wendungen. Roll up for a magical mystery tour!