Lehrkräfte mit Haltung, Schluss mit dem Neutralitätsmythos

Der Begriff der „Neutralität“ wird an Bildungseinrichtungen als Kampfbegriff von Rechten genutzt, um gegen demokratische Lehrkräfte vorzugehen. Doch es gibt kein allgemeines politisches Neutralitätsgebot an Schulen. Mehr noch: Lehrkräfte sind verfassungsrechtlich dazu angehalten, sich gegen Rechtsextremismus im Klassenzimmer zu positionieren. Daraus ergeben sich konkrete Handlungsoptionen, auch für den Umgang mit der AfD.

Nazi-Jugendgruppen treten in Schulen immer offensiver auf, zeigen Hitlergrüße und schmieren nationalsozialistische Symbole auf Pausenhöfen und in Klassenräumen. Rechtsextreme Vorfälle an Bildungseinrichtungen häufen sich und erreichten zuletzt etwa in Hessen oder Sachsen-Anhalt neue Höchststände.

Mit dem Erstarken der radikalen Rechten, besonders der Partei „Alternative für Deutschland“, geraten Lehrkräfte, die im Unterricht auf deren antidemokratische und menschenfeindliche Haltungen, wie Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus oder Sexismus, aufmerksam machen, zunehmend unter Druck. Sie berichten von Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen durch Eltern, Schüler:innen oder AfD-Funktionär:innen, wenn sie sich gegen die radikale Rechte oder gegen entsprechende Äußerungen ihrer Schüler:innen positionieren. So werden immer wieder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrkräfte eingeleitet. Hinzu kommt, dass die AfD zunehmend kleine parlamentarische Anfragen stellt, um sich nach vermeintlichen Verstößen gegen das sogenannte politische Neutralitätsgebot zu erkundigen.

Vermehrt landen solche Einschüchterungsversuche auch vor Gericht. Etwa im Fall von Meldeplattformen, die die AfD in den vergangenen Jahren mehrfach eingerichtet hat. Darin rief sie mehr oder weniger offensiv dazu auf, Lehrkräfte zu melden, wenn diese sich im Unterricht gegen die AfD äußerten und damit vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstießen. Ein solches Meldeportal wurde bereits wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung vom Landesdatenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern untersagt, bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Auch urteilte das Verwaltungsgericht Berlin zuletzt, dass Lehrkräfte nicht gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, wenn sie genderneutrale Sprache verwenden.

Als Gewerkschaft beobachten wir schon lange, wie der Begriff der „Neutralität“ als Kampfbegriff von Rechten instrumentalisiert wird, um Lehrkräfte mit klarer Haltung gegen menschenfeindliche Positionen einzuschüchtern. Dahinter verbirgt sich eine Strategie: Die AfD will die politische Hegemonie verschieben, denn Schulen als Orte gesellschaftlicher Verständigung sind für sie ein zentrales Kampffeld im Ringen um Deutungshoheit.

Auch wenn diese Strategie jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt, bleibt sie nicht ohne Wirkung: Viele verbeamtete und angestellte Lehrkräfte sind verunsichert, wie weit sie sich im Unterricht zur AfD und gegen extrem rechte Positionen äußern dürfen. Ein Blick auf die Rechtslage zeigt: Die Verfassung verlangt von Lehrkräften keineswegs Passivität, sondern verpflichtet sie geradezu, im Klassenzimmer aktiv für demokratische Werte einzustehen.

Wer verstehen will, was eine Neutralitätspflicht für Lehrkräfte überhaupt bedeuten kann, muss das Grundgesetz, die beamtenrechtlichen Regelungen, Tarifverträge und Schulgesetze betrachten. Dabei ist zunächst festzustellen, dass das Grundgesetz keine allgemeinpolitische Neutralität für Lehrkräfte kennt – egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt.

Neutralität ist kein Verfassungsbegriff. Die demokratische Ordnung des Grundgesetzes baut vielmehr auf Werten und Verfassungszielen wie der Demokratie, dem Rechtsstaat, dem Sozialstaat, der Menschenwürde und der Gleichheit. Dabei spricht das Grundgesetz den politischen Parteien im demokratischen System eine herausgehobene Stellung bei der Willensbildung zu. Essenziell ist in dem Zusammenhang die Chancengleichheit aller Parteien, die vom Staat nicht beeinträchtigt werden darf.

Tarifbeschäftigte Lehrkräfte unterliegen dabei genauso wie Beamt:innen in ihrer Tätigkeit der Verfassungstreuepflicht und somit ebenfalls der Pflicht, die Chancengleichheit zu gewährleisten. Daraus folgt: Lehrkräfte müssen eine parteipolitische Neutralität bei der Amtsführung wahren. Daraus leiten sich die beamtenrechtlichen Regelungen und für tarifbeschäftigte Lehrkräfte die Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Dienstherrn ab. Danach muss das Amt unparteiisch, am Allgemeinwohl orientiert und im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags ausgeführt werden und darf nicht einseitig für politische Partikularinteressen werben.

Für beide Gruppen an Lehrkräften gilt zudem das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, welches sich neben den beamtenrechtlichen Regelungen aus dem grundgesetzlichen elterlichen Erziehungsrecht und der Meinungsfreiheit der Schüler:innen ergibt: Es muss die Mäßigung und Zurückhaltung gewahrt werden, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

Darüber hinaus regeln manche Schulgesetze den sogenannten Schulfrieden. So heißt es in Hessen, dass “Lehrkräfte in Schule und Unterricht politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität zu wahren” haben, damit der weltanschauliche, religiöse und politische Frieden in der Schule nicht gefährdet werde. Der Schulfrieden ist jedoch ein unbestimmter und umstrittener Rechtsbegriff, welcher häufig zur Legitimierung von Ordnungsmaßnahmen in Schulen dient. Viele andere Schulgesetze führen dieses Konzept nicht ein, konzentrieren sich stattdessen vielmehr auf den pädagogischen Auftrag von Lehrkräften.

Vor dem Hintergrund lässt sich nicht nur klar festhalten, dass es keine allgemeinpolitische Neutralitätspflicht für Lehrkräfte gibt, sondern auch: Die geschilderte Verfassungstreuepflicht und der staatliche Erziehungsauftrag zur Demokratieerziehung gebieten Lehrkräften sogar, Haltung zu zeigen. Demnach sind sie angehalten, aktiv für die verfassungsmäßige Grundordnung einzutreten: Sie dürfen eben nicht “neutral” bleiben und müssen einschreiten, wenn sich Verhalten gegen Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie richtet.  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Parteiverbotsverfahren aus dem Jahr 2017 wurde deutlich, dass der Ausgangspunkt der verfassungsmäßigen Ordnung die egalitär geltende Menschenwürde ist und weitere Kernelemente das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sind. Danach haben Lehrkräfte ihr Verhalten auszurichten.

Zusätzlich unterliegen Lehrkräfte dem staatlichen Auftrag zur Demokratieerziehung. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt jeglicher Erziehung ist dabei die Menschenwürde, wobei die Anerkennung des Selbstwerts und der Autonomie des Menschen im Mittelpunkt steht, genauso wie die Gleichheit des Menschen. Daneben gilt das Demokratieprinzip als zentraler Teil der schulischen Bildung. Schüler:innen sollen demnach zu mündigen, selbstreflexiven Bürger:innen erzogen werden.

Der staatliche Bildungsauftrag (nach Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 GG) umfasst auch die Vermittlung grundlegender Werte, um das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte klar, dass das Hissen einer Pride-Flagge durch die Schule nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Vielmehr entspricht es den verfassungsrechtlichen Vorgaben, das Recht auf freie Identitätsbildung zu wahren. Das Urteil verdeutlicht, dass keine politische Indoktrinierung vorliegt, wenn sich eine Schule zu diesen Werten bekennt - zumal hier nicht einzelne Lehrkräfte, sondern die Schulleitung in Vertretung der Schule handelte.

Zudem bestimmen die Schulgesetze, dass Schüler:innen befähigt werden sollen, tolerant mit Unterschieden umzugehen, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu erfahren, ökologisches Bewusstsein zu entwickeln und für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit einzustehen.

Das Berliner Schulgesetz etwa sieht ganz konkret vor: „Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“

Der Grundsatz für politische Bildung an Schulen, der sogenannte Beutelsbacher Konsens, spiegelt diese Schulgesetze wider und macht klar, dass Schüler:innen nicht mit der Meinung der Lehrenden überrumpelt werden dürfen, sodass keine eigene Urteilsfindung mehr möglich ist. Debatten, die in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft als kontrovers behandelt werden, sind auch im Unterricht entsprechend darzustellen. Selbstverständlich schreiben auch in Sachsen-Anhalt das Schulgesetz sowie die Landesverfassung diese Bildungsziele vor. Es wird sich zeigen, wie die AfD auf Ebene ministerialer Erlasse damit umgehen wird oder bei einer Regierungsmehrheit die Schulgesetze versucht, zu verändern. An der Landesverfassung wird sie jedoch nicht vorbeikommen.

Auch wenn es also keine allgemeine Neutralitätspflicht gibt, bewegen sich Lehrkräfte in einem herausfordernden Spannungsverhältnis: Ihnen steht einerseits ihre eigene Meinungsfreiheit und damit das Recht, sich politisch zu äußern, zu; zudem müssen sie sich letztlich mit ihrer Persönlichkeit in ihrem Job einbringen. Sie dürfen dabei aber nicht ihre Schüler:innen überwältigen oder manipulieren. Und trotz parteipolitischen Neutralitätsgebotes können sie sich im Rahmen ihres Erziehungsauftrags auch sachlich-kritisch mit der AfD auseinandersetzen und müssen dies den Schüler:innen im Unterricht ermöglichen.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover stellt dieses Spannungsverhältnis gut dar: Bezüglich eines Theaterprojekts von Schüler:innen, das sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt, führt es aus, dass bei politischen Äußerungen von Beamt:innen ihr „jeweilige(s) Amt im statusrechtlichen und funktionellen Sinn“ zu beachten sei und Lehrkräfte in ihrer Meinungsfreiheit durch das Mäßigungsgebot beschränkt sein können. Zugleich sieht aber auch der Erziehungsauftrag im niedersächsischen Schulgesetz vor, den Schüler:innen die humanistischen Werte des Grundgesetzes sowie der Niedersächsischen Verfassung, Völkerverständigung, Toleranz und demokratisches Handeln zu vermitteln. Lehrkräfte seien daher auch gehalten, sich selbst politisch zu positionieren.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht deutlich: Bei Abwägungsfragen im Rahmen des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots bei der Frage einer Neutralitätspflicht von verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrkräften ist auf ihre konkrete Funktion und Stellung im öffentlichen Dienst abzustellen. Sie sind nicht mit Richter:innen oder Kommunalbeamt:innen zu vergleichen; sie sind staatliche Vertreter:innen mit Vorbildfunktion gegenüber ihren Schüler:innen und müssen politische Inhalte ausgewogen darstellen. Das Amt der Lehrkraft gebietet es aber auch qua Funktion, menschenverachtende Meinungen zurückzuweisen. Eine kritisch-sachliche Einordnung der Politik der AfD ist damit möglich. Denn der Erziehungsauftrag ist klar: Demokratiebildung im Sinne des Grundgesetzes – und diesem liegt eine Werteordnung zugrunde, die, ausgehend vom Prinzip der Menschenwürde, die Ideologie der radikalen Rechten ablehnt. Insgesamt heißt das also eine Erziehung zur Mündigkeit, Schüler:innen zur kritischen Selbstreflexion zu befähigen, dazu, nicht mitzumachen.

Da die parteipolitische Neutralität mit Blick auf Lehrkräfte vor Gerichten bislang kaum behandelt worden ist, werden die gerichtlichen Auseinandersetzungen hierüber zunehmen. Bislang befasst sich die Rechtsprechung vorwiegend mit der Frage der weltanschaulich-religiösen Neutralität, während sich die parteipolitische Neutralität insbesondere auf Regierungsvertreter:innen und Bürgermeister:innen bezieht. Die AfD will diese nun auf Schulen, Universitäten, kulturelle Institutionen und die staatlich geförderte Zivilgesellschaft übertragen. Als Gewerkschaft werden wir dabei an der Seite der demokratischen Lehrkräfte stehen. Die Kolleg:innen der GEW Sachsen-Anhalt haben genau analysiert, was die AfD in der Bildungspolitik plant, sich bereits mit möglichen rechtlichen Szenarien auseinandergesetzt und beraten ihre Kolleg:innen dazu.

Auch neben diesen rechtlichen Diskussionen bedarf es der Kolleg:innen, Personalräte, Gewerkschaften, Schulleitungen und Schulämter, die die Lehrkräfte aktiv unterstützen. Kampagnen wie „Schule zeigt Haltung“ der GEW tragen dazu bei, über Irrtümer aufzuklären und Lehrkräfte zu stärken, die für Demokratie und Menschenrechte, gegen die AfD und andere rechte Akteur:innen einstehen.

Abschließend ist festzustellen: Die Schule und das Klassenzimmer sind politische Orte, an denen gesellschaftliche Konflikte nicht einfach ausgeblendet werden können, sondern regelmäßig der Aushandlung bedürfen. Lehrkräfte sind neben den Schüler:innen an diesen Orten die zentralen Akteur:innen und müssen sich in der Konfrontation mit radikal rechten Äußerungen positionieren. Es gelten einzig die parteipolitische Neutralitätspflicht und das Mäßigungs- sowie Zurückhaltungsgebot. Hieraus kann jedoch nicht der falsche Schluss allgemeiner politischer Enthaltung gezogen werden. Lehrkräfte dürfen sich nicht von der radikalen Rechten durch Kampfbegriffe wie die vermeintliche „Neutralitätspflicht“ einschüchtern lassen. Es braucht vielmehr klare Kante gegen Rechts!